Bürokratieabbau – darüber wurde in den vergangenen Jahren in nahezu jedem Wahlkampf gesprochen. Und mir geht es da nicht anders als vielen von Ihnen: Die Enttäuschung darüber, dass es bislang nicht ausreichend gelungen ist, Bürokratie spürbar abzubauen. Deshalb bringen wir jetzt das Effizienzgesetz auf den Weg , einen echten Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau. Bisher musste jede einzelne Berichts-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflicht mühsam aus dem Landesrecht gestrichen werden. Künftig gilt die umgekehrte Logik: Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen grundsätzlich zum 31. Dezember 2027 aus. Wer sie darüber hinaus beibehalten möchte, muss begründen, warum sie weiterhin notwendig sind. So bleiben nur die Regelungen bestehen, die tatsächlich gebraucht werden. Jetzt beginnt die Anhörung. Anschließend wird sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Für mich ist entscheidend, dass aus diesem Gesetz am Ende eine spürbare Entlastung wird – für Unternehmen, Vereine, Kommunen und unsere Verwaltungen. Daran werden wir uns messen lassen. #effizienzgesetz #bürokratieabbau #badenwürttemberg #cdufraktionbw #verwaltungsmodernisierung
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