Meine Ziele
Das Handwerk ist wesentlicher Teil unseres erfolgreichen Mittelstands. Wir müssen das Handwerk von Bürokratie entlasten und dessen Ausbildungsberufe für junge Menschen attraktiver machen. Dazu gehört auch eine Stärkung unserer guten beruflichen Schulen: Wir brauchen Master und Meister! Die Meisterpflicht dient der Qualitätssicherung und dem Verbraucherschutz. Die Meisterprämie war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung beruflicher und akademischer Ausbildung. Unsere „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ ist ein klares Bekenntnis zu unserem Handwerk.
Umwelt, Natur und Energie sind von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist. Mehr Umweltschutz ist nötig, aber er muss
Umweltschutz steht in enger Verbindung mit Nachhaltigkeit. Deshalb ist uns wichtig, dass wir unsere regionale Landwirtschaft stärken. Unsere heimische Landwirtschaft produziert hochwertige und sichere Nahrungsmittel mit kurzen Wegen zum Verbraucher. Die bäuerlichen Familienbetriebe stehen für regionale Nachhaltigkeit, sie verdienen den Respekt und die Wertschätzung unserer Gesellschaft. Für uns ist klar: Ohne Landwirtschaft gibt es keine Artenvielfalt und ohne Artenvielfalt gibt es keine Landwirtschaft.
Damit alle landwirtschaftlichen Betriebe – unabhängig von der Frage „bio“ oder „konventionell“ – ihrer Verantwortung in der Tierhaltung gerecht werden können, werden wir die heimischen Bauernhöfe künftig mit einem landesweiten „Zukunftsplan Tierwohl“ unterstützen und auf die Einführung eines europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden Tierwohllabels hinwirken. Verbraucher sollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wo geschlachtet wurde. Die Unterstützung einer regionalen Schlachthofstruktur bedeutet für die Tiere kurze Wege und schlussendlich weniger Stress. Nach unserer Überzeugung trifft die Verantwortung für eine ressourcenschonende und dem Tierwohl gerecht werdende Nahrungsmittelerzeugung auch uns Verbraucher, mit unserem Einkauf geben wir die Richtung vor.
Das Leben im ländlichen Raum hat in Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk verdient. Wir sind stark im ganzen Land, auch abseits der Großstädte. Damit dies so bleibt, gehören für uns Raum zum Wohnen, gute Nahversorgung, Bildung und medizinische Versorgung zum Leben auf dem Land dazu. Auch bei der Internet- und Mobilfunkversorgung wollen wir weiterhin Tempo machen.
Nicht erst seit Corona gilt: Wir brauchen eine gute medizinische Infrastruktur. Die kommunalen Krankenhäuser in Tuttlingen und Donaueschingen sind wichtige Säulen, auf denen auch die Niederlassung von Hausärzten, Apotheken und Gesundheitszentren wie dem Ärztehaus in Tuttlingen fußen. Der Gesundheitscampus in Spaichingen ist ein weiterer wichtiger Baustein. Eine ausreichende Ärzteversorgung bei uns im Ländlichen Raum ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Stipendien für angehende Landärzte sind ein guter Anfang. Auch die Unterstützung der Rettungsdienste durch Modernisierung der integrierten Leitstellen, Erhöhung der Ausbildungskapazitäten den Feuerwehren und die Unterstützung der Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen sind Teil unserer Agenda.
Als CDU sind wir überzeugt, dass jede Generation mit ihren eigenen Bedürfnissen ernstgenommen und an den jeweiligen Entscheidungsprozessen beteiligt werden muss. Die ältere Generation von heute ist aktiv. Die Menschen werden nicht nur immer älter, sondern die ältere Generation bleibt erfreulicherweise auch immer länger fit und gesund. Als Großeltern, Ehrenamtliche und erfahrene Berufstätige tragen Baden-Württembergs Senioreninnen und Senioren zum Miteinander der Generation bei und sind ein Gewinn für unser Land. Vor diesem Hintergrund müssen auch Höchstaltersgrenzen auf den Prüfstand, die ältere Menschen von bürgerschaftlichem Engagement ausschließen. Damit die älteren Mitbürger möglichst lange dieses eigenverantwortliche, selbstbestimmt aktive und unabhängige Leben in ihrer vertrauten Wohnumgebung führen können, werden wir die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ umsetzen. Damit schaffen wir eine integrierte Quartiersentwicklung sowie gute Beratungs- und Begleitstrukturen, die das soziale Leben vor Ort für unsere ältere Generation verbessern.
Im Landkreis Tuttlingen gibt es beispielsweise die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption, mit der unter anderem die Unterstützung der Nachbarschaftshilfen begründet wurde. Außerdem gibt es die Projekte „Alter und Technik“, die Wohnberatung der Kommunen und das Erwachsenenschutzkonzept. So lange wie möglich in der vertrauten Umgebung – trotz Alter und beginnender Pflege – verbleiben zu können, ist ein Wunsch, den die meisten Menschen haben. Hierfür die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, verstehen wir als unsere Aufgabe! Die Kommunen und der Landkreis sind uns hierbei starke Partner!
Von zentraler Bedeutung ist, die personelle Kapazität im Bereich der Pflege sicherzustellen. Wertschätzung, Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen: All dies ist wichtig, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen. Wir können die Pflege noch viel deutlicher entlasten, wenn wir vermehrt Pflegehelfer und Pflegeunterstützer einsetzen. Viele Arbeiten müssen nicht zwingend von Profis erledigt werden. Das neue Pflegeberufegesetz und die Vereinheitlichung der Ausbildung begrüßen wir als CDU. All dies sind wichtige Schritte, um dieses Berufsbild und die Ausbildung attraktiver zu machen.
Das Ehrenamt ist das Ass im Ärmel in unserer ländlich geprägten Region. Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte wollen wir den Ehrenamtlichen Anerkennung für das Geleistete – etwa durch vergünstigte Eintrittspreise zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten – zuteilwerden lassen. Die Beratungs- und Serviceleistungen bei den Registergerichten sollen weiter ausgebaut werden. Eine kostenlose Beglaubigung von Vereinsangelegenheiten soll bei den Kommunen zukünftig wieder flächendeckend möglich sein. Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen. Auch im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastungmaßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Erleichterungen drängen.
Mit dem neuen „Solidarpakt Sport IV“ unterstützen wir speziell unsere Sportvereine im Land. Sie leisten Unverzichtbares für unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Sport in den Jahren 2022 bis 2026 weiter stärken: Die jährliche Förderung von 87,5 Millionen Euro wird nochmals um 18 Millionen Euro erhöht und um ein Sonderprogramm für Vereinssportstättenbau in Höhe von 40 Millionen Euro ergänzt. Damit wollen wir unseren Sportvereinen eine Perspektive auch für die Zeit nach der Pandemie bieten. Die CDU steht zu unseren Sportverbänden und Sportvereinen, der Solidarpakt schafft Planungssicherheit.
Sicherheit und Rechtsstaat sind Grundlagen unseres täglichen Lebens. Unsere Region lebt dabei von dezentralen Strukturen, die Nähe und Erreichbarkeit garantieren: Bei der Polizei durch die Reviere in Tuttlingen, Donaueschingen und Spaichingen sowie die Polizeiposten in Blumberg, Trossingen, Immendingen, Mühlheim und Wehingen. Und in der Justiz durch die Amtsgerichte in Donaueschingen und Spaichingen, die beide in der vergangenen Wahlperiode saniert wurden. Für Tuttlingen haben wir den lange erhofften Ausbau erreicht: Es entsteht ein modernes Justizzentrum. Ich kämpfe für den Erhalt dieser dezentralen Strukturen – und für eine noch bessere personelle Ausstattung bei Justiz und Polizei.
Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist das Fundament unseres Wohlstandes – ein Fundament, das es zu verteidigen und deshalb stets neu auszurichten gilt. Die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung sowie der gemeinsame Wille, einen wirksamen Beitrag gegen den globalen Klimawandel zu leisten, haben die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wohlstand verändert. Wir stehen uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Baden-Württemberg muss daher das tun, was es am besten kann – mit Innovation die Zukunft gestalten. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutzzielen, auf die wir uns sowohl im Land und Bund als auch auf europäischer und internationaler Ebene auf wissenschaftlicher Basis verständigt haben, ist die Klimafreundlichkeit der heute noch immer vom Benzin und Diesel dominierten Mobilität. Dabei setzen wir auf einen offenen Wettbewerb um die besten und passgenauesten Lösungen auf unserem Weg zur Mobilität der Zukunft: Emissionsfreie Elektromobilität im Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und Zügen werden hier ebenso ihren Beitrag leisten wie alternative und emissionsarme Verbrennungstechnologien – mehr und mehr auf Basis synthetischer Kraftstoffe.
Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit nur über konkretes Handeln. Als CDU stehen wir dabei für ganz konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen führen. Die von der CDU initiierte neue Klimaschutzstiftung des Landes wird in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht.
Hier finden Sie das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg zur weiteren Information:
https://www.cdu-bw.de/regierungsprogramm/