Land Baden-Württemberg stellt 5 Milliarden Euro bereit

19.03.2020

 

 

In einer historischen Debatte hat heute der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Mit dieser Entscheidung stehen nicht nur die gesamten Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Finanzministerium kann darüber hinaus zur Unterstützung gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben fünf Milliarden an Krediten aufnehmen.

„In den letzten Tagen haben mich zahlreiche sorgenvolle Anfragen aus dem Mittelstand, insbesondere aufgrund meiner Ressortzuständigkeit aus der Gastronomie und dem Tourismus, erreicht. Für den Tourismus als Wirtschaftsfaktor Nummer 1 in Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Unzählige Gastronomen und Hotelbetreiber treibt die Frage um, wie sie diese krisenvolle Zeit überstehen können“, stellt Wolf, Minister der Justiz und für Europa und CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, fest. „Ich bin froh, dass die Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion heute Morgen den entscheidenden Impuls für dieses Finanzpaket gegeben hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrängt, die Verabschiedung dieses Soforthilfeprogramms in Höhe von fünf Milliarden Euro noch heute im Plenum zu verabschieden. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann haben der Notwendigkeit dieser unmittelbaren Entscheidung für das Sofortprogramm zugestimmt.

„Wir haben heute unter Beweis gestellt, wie handlungsfähig die Landesregierung ist und immer nach den besten Wegen für Baden-Württemberg sucht. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin sehr dankbar dafür, dass ihr Haus sofort mit ihrem Notfallprogramm für die Wirtschaft in Baden-Württemberg starten wird. Wir stehen unserer Wirtschaft in dieser Krise bei und tun alles dafür, damit unserem Mittelstand schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, so Wolf abschließend.