Initiative zur Verschiebung des Zensus 2022

PRESSEMITTEILUNG

25.03.2022, 10:59 Uhr

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf fordert gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel die Verschiebung der geplanten Volkszählung (Zensus) um ein Jahr. Mit dieser Initiative haben sich die beiden Abgeordneten an Innenminister Thomas Strobl gewandt, um beim Bund auf eine entsprechende gesetzliche Änderung hinzuwirken.

„Unsere kommunalen Verwaltungen sind seit 2020 im Krisenmodus, wir müssen ihnen die Rückkehr in den Normalbetrieb ermöglichen, bevor wir die nächste Volkszählung angehen“, erklärt Guido Wolf MdL. „Die Pandemie hat unsere Kommunen in den vergangen zwei Jahren stark beansprucht, nach wie vor leisten sie unzählige Überstunden und ein Engagement, das weit über das Erwartbare hinausgeht. Nun kommen nach und nach Geflüchtete des Ukraine-Krieges bei uns an. Auch hier sind unsere Kommunen gefordert“, so Wolf weiter.
Hagel und Wolf haben sich im Namen der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag dafür eingesetzt, über eine entsprechende Landesinitiative auf den Bundesrat einzuwirken und damit zu erreichen, den derzeitigen Zensusstichtag, den 15. Mai 2022, um ein Jahr aufzuschieben. Dem Vorstoß schlossen sich auch Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, und Landkreistagspräsident Joachim Walter an.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen stehen ausdrücklich hinter dieser Initiative“, betont der Kreisverbandsvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Rudolf Wuhrer. Die Kommunen seien mit Corona und der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine an ihre Grenzen gekommen. Hinzu komme, dass die Ergebnisse des Zensus unter Berücksichtigung der hohen Zahl an Geflüchteten auch mit großen Ungenauigkeiten verbunden seien. Der Zensus werde so den statistischen Anforderungen auch nicht gerecht mit Verwerfungen beim kommunalen Finanzausgleich.

Das baden-württembergische Innenministerium hat den Vorschlag von Hagel und Wolf aufgegriffen und sich in dieser Angelegenheit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt, die ein entsprechendes Änderungsgesetz zügig auf den Weg bringen müsste.

„Die Ressourcen unserer kommunalen Verwaltungen sind längst am Limit, daher setze ich auf eine positive Reaktion des Bundes“, betont Wolf abschließend.